Der deutsche Staat braucht Geld?

Weil der deutsche Staat im Zuge der Finazkrise und der Rettung der Banken in eine große Finazielle Schieflage geraten und die schwarz-gelbe Regierung sich anschickt diese Misere zu beseitigen (den Staatshaushalt sanieren), das Sozialsystem aufzupeppeln, die Neuverschuldung drosseln und auch noch die Steuern zu senken, hat die schwarz-gelbe Koalition sich in einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt geflüchtet, euphemistisch mit ,,Sondervermögen“ bezeichnet. Um es schlicht zu sagen: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.

(Erinnert irgendwie stark an Frankreich unter Ludwig XVI. Auch damals waren die Reichen nicht bereit ihren gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten…)

Ich habe mir kürzlich mal Gedanken gemacht wie der Staat auf realtiv einfache Art Geld einehmen könnte und Asugaben kürzen könnte. Dann habe ich noch einen sehr interessanten Artikel in der deutschen Ausgabe der ,,Le Monde diplomatique“ gelesen und ich werde meinen Blog-Eitrag mit einigen Zitaten darus würzen.

Mögliche Einnahmen: Mögliche Ausgabenkürzungen:
-Cannabis entkriminalisieren und besteuern -Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
-Vermögenssteuer -Kosten für Cannabisstrafverfolgung entfallen
-Spitzensteuersatz anheben

Die gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis sind keinesfalls stärker als die von Alkohol und Tabak, eher noch schwächer. In einer Gesellschaft in denen die legalen Drogen Alkohol, Tabak, Medikamente, Koffein etc. gibt es als keine gesundheitlichen Einwände gegen eine Legalisierung. Im Gegenteil es würde sogar bestimmte gesundheitliche Schäden abwenden.
Zur Zeiten der Prohibtion (allgeinen Alkoholverbot) in den USA in 1930er Jahren starben viele Menschen an unreinem Alkohol, dasselbe Phänomen lässt sich heute bei gestrecktem Marihuana beobachten. Es würden Kosten zur Strafverfolgung eingespart und es würden neue Arbeitsplätze in staatlich überwachten Cannabis-Shops entstehen.

Zum Thema Vermögenssteuer: …nichts spräche mehr dagegen, die Vermögensteuern in Deutschland auf das durchschnittliche Niveau der übrigen Industrieländer anzuheben (plus 25 Milliarden Euro im Jahr, mehr als die letzte Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat)…

Spitzensteuersatz ist bei lächerlichen 42%, wiet unter dem OECD-Durchschnitt, hier ließe sich noch was herausholen.

Es gibt keinerlei Notwendigkeit für den Afghanistaneinsatz: (noch) Verteidigungsminister Jung sprach kürzlich davon, dass wenn Deutschland abzöge, Afghanistan im Chaos versinken würde. Zunächst blieben dann noch viele andere ausländische Soldaten da und dann frage ich mich, was hat Deutschland denn dann in 8 Jahren gemacht? Und als die USA aus Vietnam abgezogen sind, ist danach die Welt auch nicht von untergegangen.

Das Deutschland das Geld mehr denn je braucht, zeigt dieses Zitat aus Lmd:
Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen – dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

Vorallendingen, da die Steuersenkungen den falschen zu gute kommen werden:
Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer(1), und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, stört diese Politiker nicht.(2) Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise – die gefeierten Leistungsträger – müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.

Vorallendigen ist es aber nötig, die allgemeine europäische Steuerabwärtsspirale zu stoppen:
Im Zeitalter der Globalisierung sehen sich eben alle Staaten in einem weltweiten Standortwettbewerb um potenzielle Investoren, denen man besonders günstige Bedingungen bieten will. Die Folge ist ein klassisches „race to the bottom“, ein Wettlauf um die geringste Besteuerung von Kapitalbesitzern. In der EU sank der durchschnittliche Unternehmensteuersatz zwischen 1998 und 2008 von 36,8 auf 23,2 Prozent. Es ist wie bei einem Open-Air-Konzert im Park: Erst steht der eine auf, um besser zu sehen, dann folgen die anderen. Dann stellt sich einer auf die Zehenspitzen und alsbald alle anderen auch. Am Ende sehen alle gleich schlecht wie vorher, aber dazu stehen sie noch höchst unbequem.

Sowie endlich die Steuerschlupflöcher zu schließen.

Als Schlusswort, das Schlusswort des Artikels:

Würden wir den Steueroasen und dem Steuerwettbewerb mit den beschriebenen Methoden den Garaus machen, wäre damit Steuerflucht und Steuervermeidung weitgehend der Boden entzogen. Denn damit entfielen all die Ausreden, warum das Kapital nicht genauso strikt zu besteuern ist wie Arbeit und Verbrauch. Und nichts spräche mehr dagegen, die Vermögensteuern in Deutschland auf das durchschnittliche Niveau der übrigen Industrieländer anzuheben (plus 25 Milliarden Euro im Jahr, mehr als die letzte Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat), den Reichen und den Konzernen keine weiteren Steuersenkungen zu schenken und auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten – kurz: das Steuersystem gerechter zu gestalten.

Alle Zitate aus ,,Lob der Steuer“(Nicola Liebert) in ,,Le Monde diplomatique“(deutsche Ausgabe) Oktober 2009

via Lmd/taz.de





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